Volksinitiative, abgeschlossen Volksbegehren zum Schutz des Wassers
Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden Gesundheit und Lebensmittel, Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte.
Ein Bündnis will anhand eines Volksbegehrens in Schleswig-Holstein zum Schutz des Wassers beitragen. Zum Bündnis zählen unter anderem zahlreiche Bürgerinitiativen, der BUND Schleswig-Holstein, die Piraten-Partei, die LINKE und die SPD und die Schutzstation Wattenmeer.
Aufgrund des Volksbegehrens hat der Landtag am 13.11.2019
- die Haftung von Ölkonzernen für Schäden verschärft
- Wasserbehörden ermöglicht, die Beseitigung von Schäden anzuordnen
- einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vorgeschrieben
Der Landtag weigert sich jedoch, eine zentrale Forderung des Volksbegehrens umzusetzen: Bis heute werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter
- geplante Ölbohrungen (z.B. im Wattenmeer), das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von Fracking
- von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen
- mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben
Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden.
Stand der Dinge:
2018 wurden von der Kampagne mehr als 42.000 Unterschriften für den Wasserschutz gesammelt, das Land jedoch verweigerte die Umsetzung der Forderungen. Deshalb wurde ein Volksentscheid initiiert und erneut Unterschriften, diesmal für den Volksentscheid, gesammelt.
Zum Volksentscheid wäre es gekommen, wenn bis zum 02.03.2020 mindestens 80.000 Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren das Volksbegehren unterschrieben hätten. Diese Hürde wurde jedoch knapp verfehlt: Für unser Volksbegehren sind 60.443 gültige Unterschriften eingereicht worden, hat der Landesabstimmungsausschuss am 26.06.2020 festgestellt.
Trotzdem war das Volksbegehren zum Wasserschutz weitgehend erfolgreich: Im Bereich Wasserschutz wurden folgende zusätzliche Gesetzesänderungen erwirkt:
besserer Schutz vor Verpressung giftigen Flowbacks bei Ölbohrungen
sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
Haftung von Ölkonzernen für Schäden
"Auch wenn wir leider kein Recht zur Veröffentlichung riskanter Bohrpläne, gelagerter Gefahrenstoffe, Korruptionsfälle usw. haben durchsetzen können, haben wir einen sehr viel besseren Schutz unseres Wassers erreicht. Mein Respekt gilt der unermündlichen ehrenamtlichen Arbeit vieler Menschen und Organisationen", erklärt die Vertrauensperson Patrick Breyer.
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