Bürgerbegehren, abgeschlossen Radentscheid Bielefeld

Vor nahezu zwei Jahren hat der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, den Verkehrsanteil des Fahrrads von 18 auf 25 Prozent bis 2025 zu erhöhen und bis 2050 die CO₂-Emissionen des Verkehrs um 40 Prozent abzusenken. Doch von der Umsetzung dieser Ziele ist Bielefeld weit entfernt.

Wir haben deshalb den „Radentscheid Bielefeld“ ins Leben gerufen. Die Initiative vereint Mitglieder verschiedener Vereine und Verbände sowie zahlreiche Privatpersonen - eine „bunte“ Truppe mit vielen Ideen, Kontakten und Talenten. Die meisten der InitiatorInnen sind Alltags- und FreizeitradlerInnen und möchten aufgrund ihrer eigenen täglichen Erfahrungen auf den Bielefelder Radwegen und Straßen aktiv zur Verbesserung der Radinfrastruktur beitragen. Unterstützt werden wir unter anderem vom VCD Ostwestfalen-Lippe, dem ADFC Bielefeld und verschiedenen Ärzte-Initiativen.
Am 23. April wurden 26.567 Unterschriften abgegeben. Eine Woche später allerdings erklärte der Oberbürgermeister den Radentscheid für unzulässig: Es seien zu viele Forderungen im Bürgerbegehren untergebracht (sogenanntes „Kopplungsverbot“). Da der Radentscheid in Aachen mit einer ähnlichen Zusammenstellung von Forderungen als rechtmäßig anerkannt wurde, wäre der Klageweg durchaus eine Option.
Dann der Erfolg: Am 18. Juni 2020 hat der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, einen Vertrag (der hier eingesehen werden kann) mit uns zu schließen, in dem unsere elf Ziele weitgehend übernommen worden und verbindlich festgeschrieben worden sind. Wir jubeln – und danken allen 26 567 Unterstützerinnen und Unterstützern!

Folgende Ziele beinhaltet unser Bürgerbegehren:

Unsere Ziele

1. Fahrradstraßen
2. Sichere und attraktive Radwege
3. Sichere Kreuzungen und Kreisverkehre
4. Fahrradfreundliche Ampeln
5. Radschnellwege für Pendlerinnen
6. Fahrradstellplätze
7. Radwege pflegen und nutzbar halten
8. Schutz vor rechtsabbiegenden Lkw/Bussen
9. Mehr Miteinander – mehr Disziplin
10. Bielefeld wirbt für mehr Radverkehr
11. Effizienz und Effektivität

https://radentscheid-bielefeld.de/