Bürgerbegehren, abgeschlossen Kassel kohlefrei
Die internationale Klimapolitik verfehlt ein Ziel nach dem nächsten und weder das Klimapaket der Bundesregierung noch der dort enthaltene Kohleausstieg werden einen nennenswerten Beitrag dazu leisten, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhält. Deshalb haben wir, neun Kasseler Organisationen und zahlreiche Bürger*innen, uns zusammengetan, um auf lokaler Ebene auf eigene Faust den Kohleausstieg zu erreichen. Im Bündnis kassel kohlefrei setzen wir uns für eine Wärme- und Energiewende ein - und zwar jetzt und heute!
Unsere Bürger*innen-Initiative setzt sich aus den Lokalgruppen von Greenpeace, dem BUND, Fridays for Future, KligK (Klimagerechtigkeit Kassel), Extinction Rebellion, Transition Town, dem Kommunennetzwerk Interkomm, dem Verein Bildungs- und Aktionsnetzwerk Wandel und der Studierendenvertretung (AStA) zusammen, sowie zahlreichen Expert*innen und Professor*innen, die uns in technischen Fragen beraten.
In erster Linie sind wir jedoch Menschen. Menschen, denen Klimagerechtigkeit, das Pariser Abkommen zum Klimaschutz, Klimaneutralität und der Kohleausstieg nicht nur ein Anliegen, sondern eine Bedingung ist. Menschen, die gemeinsam wirksam sind und die bereit sind, eine lokale Verantwortung zu übernehmen. Kassel reiht sich damit bei den vielen Kommunen ein, die dem Münchener Beispiel der Klimawende aus Bürger*innenhand schon folgen.
Unser Kernanliegen: Das Kasseler Fernwärmekraftwerk an der Dennhäuser Straße muss sobald wie möglich kohlefrei werden! Derzeit heizt es noch 15.000 Haushalte in Kassel mit Braunkohle aus dem Rheinland und Tschechien und stößt dabei jährlich etwa 150.000 Tonnen CO2 aus - 10 Prozent der gesamten Emissionen der Stadt Kassel!
Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir im November 2019 mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren begonnen: Am 25.11. stießen wir im Rahmen der Public Climate School gemeinsam zum Sammelauftakt an und am 29.11., beim internationalen Klimastreik, sammelten wir an einem Tag mehr als 3000 Unterschriften!
Neben dem Kohleausstieg hat sich das Bündnis der umfassenden Energiewende für Kassel verschrieben. Das Kohlekraftwerk ist nur der erste Schritt, damit wir bis 2030 dann einen vollständig fossilfreien Kraftwerkspark erreichen. Jegliche neuen Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasanlagen sollen daher fortan unterbleiben. Stattdessen soll die erneuerbare Wärmeversorgung im Fokus stehen. Dafür muss der Energieverbrauch deutlich gesenkt werden. Daher ist auch eine umfassende städtische Kampagne für energetische Sanierung das erklärte Ziel des Bündnisses. Klimaneutralität soll schließlich bis 2030 erreicht sein. Dafür braucht es eine umfassende Klimastrategie mit verbindlichen Teilzielen nicht nur für die Sektoren Strom und Wärme, sondern auch Mobilität und Landwirtschaft. Deren Umsetzung soll in einem Kasseler Klimarat gemeinsam von der lokalen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und der Stadt kontinuierlich überprüft werden. Dieser letzten Forderung kommt die Stadt Kassel derzeit sogar schon nach.
Unsere Ziele
- Kasseler Kohleausstieg und damit das Ende der Kohleverbrennung im Kraftwerk in der Dennhäuser Straße bis zum 01.07.2023
- ab sofort keine neuen Investitionen in fossile Energieträger zur Strom- und Wärmeerzeugung und eine kontinuierliche Abschaltung oder Umrüstung aller fossil betriebenen Kraftwerke und Heizwerke bis 2030
- Sofortmaßnahmen zur verstärkten energetischen Sanierung sowie zum Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung im Gebäudebestand
- eine öffentlich einsehbare Strategie der Stadt Kassel für die vollständige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 mit verbindlichen Zwischenzielen in allen Sektoren
- die Beteiligung zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Akteure in Form eines "Kasseler Klimarats" sowie eine enge Zusammenarbeit mit den nordhessischen Landkreisen bei der Planung, Umsetzung und Überprüfung sozialverträglicher Klimaschutzmaßnahmen
Im Frühjahr 2020 sammelten wir trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie die letzten nötigen Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Auf unsere Ankündigung, die Unterschriften beisammen zu haben, antworteten die Städtischen Werke promt und verkündeten ihrerseits den Kohleausstieg bis spätestens 2025. Dies erschien uns gut genug: Wir reichten die Unterschriften nicht mehr ein, sondern setzten auf Gespräche. Zunächst mit Erfolg: Am 1. Oktober 2020 hat der Aufsichtsrat der Städtischen Werke Energie & Wärme GmbH einstimmig den Kasseler Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2025 beschlossen. Wir sind der Überzeugung, hier wird sichtbar: Protest wirkt und Engagement kann sich lohnen!
Im Rahmen unserer Gespräche mit der Stadtpolitik wurde uns auch versprochen, dass die Rot-Rrüne Koalition diesen Aufsichtsratsbeschluss durch einen Stadtratsbeschluss für den Kohleausstieg untermauern würde. Doch die SPD hielt nicht Wort: In einer unrühmlichen Stadtverordnetenvesammlung Anfang Februar 2021 stimmte die SPD gemeinsam mit der AFD gegen den Kohleausstieg und verhinderte so mit genau einer Stimme die Kohleausstiegsresolution. Die SPD rechtfertigte ihr Abstimmungsverhalten mit dem Scheinargument, der Kohleausstieg sei ja bereits im Aufsichtsrat beschlossen worden und dieser Beschluss gelte bereits.
Kassel Kohlefrei steht dafür, dass ein so wichtiges Unterfangen wie der Kohleausstieg am besten unter Beteiligung einer breiten Pro-Klima-Allianz, also auch der Stadtverordnetenversammlung, gelingt. Trotzdem scheint er Kohleausstieg derzeit nicht in Gefahr: Die Städtischen Werke halten auch ohne klares Votum der Stadtpolitik am Kohleausstieg fest und im Koalitionsvertrag vom Frühsommer 2021 ist der Kohleausstieg bis spätestens 2025 - wenn möglich auch früher - ebenfalls festgehalten.
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