Volksinitiative, abgeschlossen Volksentscheid Fahrrad
Obwohl der Berliner Senat im Jahr 2013 die Berliner Radverkehrsstrategie verabschiedete, blieb ein Umsetzungskonzept ebenso wie eine stimmige Netzplanung oder auch nur die Reparatur und Verknüpfung der bestehenden Radwege zunächst aus. Trotzdem steigt Zahl der Radfahrenden in Berlin, weil immer mehr Menschen erkennen, dass sie mit dem Fahrrad schneller und entspannter ankommen. Gleichzeitig macht das Wachstum der Kraftfahrzeugmenge ein „Weiter so!“ in der Verkehrspolitik unmöglich. Feinstaub, Lärm, Verkehrsunfälle – jedes Rad, das ein Auto ersetzt, steigert die Lebensqualität aller.
Das Team des „Volksentscheid Fahrrad“ hatte sich zum Ziel gesetzt, dass alle, vor allem junge, alte und ungeübte Personen, in Berlin sicher und entspannt Fahrradfahren können. Damit das passiert, forderten die Aktiven von der Berliner Landespolitik die Verabschiedung eines Radgesetzes, dass die Bedürfnisse derjenigen, die aufs Fahrrad angewiesen sind, und derjenigen, die zum Radfahren verführt werden sollen, angemessen berücksichtigt und so echte Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln schafft.. Damit war die Initiative erfolgreich: Im Juni 2018 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz. Es ist beispielgebend für andere Bundesländer und sichert den Vorrang des Umweltverbundes dauerhaft.
Für die Aktiven des „Volksentscheid Fahrrad“ ist die Arbeit damit aber noch nicht vorbei. Die Umsetzung des Gesetzes muss weiter vorangetrieben werden und dazu wird weiterhin die kritische Zivilgesellschaft benötigt. Auch für die Unterstützung der vielen Initiativen, die in anderen Städten inzwischen antreten, um die Verkehrspolitik auf Fahrrad zu drehen, stehen die Aktiven stets bereit.
Folgende 10 Ziele hat der „Volksentscheid Fahrrad“ formuliert:
Unsere Ziele
- 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen auch für Kinder
- Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße
- 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen
- Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung
- 200.000 mal Fahrradparken an ÖPNV-Haltestellen und Straßen
- 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad
- 100 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
- Fahrradstaffeln und eine Sondereinheit Fahrraddiebstahl
- Mehr Planerstellen und zentrale Fahrradabteilungen
- Berlin für mehr Radverkehr sensibilisieren
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Ansprechperson
Denis Petri
„Verkehrsplanung ist nicht das Abarbeiten von Regelwerken, sondern politisches Entscheiden: Städte „per Radentscheid drehen“ ist die Übersetzung dieser Aussage in die Praxis.“