Kohle-kraftwerke abschalten

Der Kohleausstieg der Städte ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch vernünftig. Erneuerbare Energie wird immer günstiger, während die Preise für CO2-Emissionen steigen.

Prof. Claudia Kemfert

Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung

 

• März 2010

  Erstmals kippen BürgerInnen eine Stadtwerke-Beteiligung an einem Kohlekraftwerksprojekt. In Dachau ist ein Bürgerentscheid gegen die Investition des kommunalen Versorgers in einen neuen Kohlemeiler im 600 Kilometer entfernten Krefeld erfolgreich.

• Januar 2011

  Die Aachener Stadtwerke verkünden, dass sie sich nur am Kraftwerksbau in Krefeld beteiligen werden, wenn es eine gasbetriebene Anlage wird. Sie beugen sich damit dem Druck eines Bürgerbegehrens noch vor dem Ende der Unterschriftensammlung.

• Februar 2012

  Die Trianel GmbH, die hinter dem Kohlekraftwerk Krefeld steht, gibt nach und plant nun ein Gaskraftwerk. Zuvor war es in weiteren Städten zu Protesten gegen eine Beteiligung der örtlichen Stadtwerke gekommen.

• November 2017

  Die MünchnerInnen entscheiden, dass die Stadtwerke ihr Steinkohlekraftwerk bis 2022 abschalten müssen. Wenige Tage später verkünden die Stadtwerke Erlangen die Umrüstung des dortigen Heizkraftwerks von Steinkohle auf Gas ab 2021.

• Januar 2018

  Das Stadtparlament von Cottbus beschließt die Abschaltung des städtischen Braunkohlekraftwerks bis 2022.

• Juni 2018

  Das Braunschweiger Kohle-Heizkraftwerk, an dem die Stadt eine Minderheitsbeteiligung hält, soll spätestens 2022 vom Netz. Der Energieversorger BS Energy prüft den Ersatz durch Altholz und Industrie-Abwärme. Im selben Monat beschließen die Stadtwerke Dessau, das städtische Braunkohlekraftwerk im März 2019 abzuschalten und die Fernwärme fortan mit Gas zu erzeugen.

• Juli 2018

  Die Stadtwerke Wuppertal legen das Kohlekraftwerk Elberfeld still.

• August 2018

  Die Stadtwerke Frankfurt an der Oder beschließen den Kohleausstieg bis 2022. Damit verzichten nun sämtliche kommunalen Versorgungsunternehmen in Brandenburg auf Braunkohle.

• September 2018

  Die Stadtwerke Pforzheim beschließen, ihr Kohlekraftwerk Anfang 2022 abzuschalten.

• November 2018

  Die Stadtwerke Flensburg kündigen die Senkung des Kohleanteils bei der Strom- und Wärmeversorgung von 70 auf 20 Prozent bis 2023 an. Dafür soll 2022 ein neues Gaskraftwerk ans Netz gehen und zwei Kohlekessel ersetzen.

Wenn ein mehrheitlich kommunaler Energieversorger ein Kohlekraftwerk betreibt, können wir den Stadtrat per Bürgerbegehren verpflichten, seinen Einfluss auf dessen Unternehmenspolitik für den Kohleausstieg zu nutzen. An welchen Standorten sich das lohnen würde, steht in den Steckbriefen auf den folgenden Seiten. Wie der Stadtrat seinen Einfluss geltend machen kann, hängt von der Gesellschaftsform der Unternehmen ab, über welche die Stadt an dem Kohlekraftwerk beteiligt ist. Im Folgenden sind die grundsätzlichen gesetzlichen Regelungen für die Rechtsformen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und der Aktiengesellschaft (AG) skizziert, die bei Stadtwerken und anderen kommunalen Betrieben am häufigsten vorkommen.

Neben der Rechtsform müssen wir für die Konzeption unserer Forderungen ebenso mögliche Abweichungen in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen berücksichtigen. Zudem müssen wir eventuell bestehende längerfristige vertragliche Verpflichtungen des Kraftwerksbetreibers beachten, beispielsweise zur Kohleabnahme. Gesellschaftsverträge und Satzungen können wir über das Handelsregister einsehen, auch online. Für Informationen über vertragliche Verpflichtungen können wir bei den Stadtwerken anrufen oder BürgermeisterIn oder Gemeinderat kontaktieren. Unter Berufung auf das Informationsfreiheits-, Transparenz- oder Umweltinformationsgesetz des jeweiligen Bundeslandes können wir auch eine Anfrage auf Einsicht in die Verträge stellen.

Handelt es sich bei den Stadtwerken beziehungsweise der Betreibergesellschaft des Kohlekraftwerks um eine GmbH, können die Gesellschafter der Geschäftsführung bereits mit einfacher Mehrheit eine Weisung zur Abschaltung erteilen. Um die erforderlichen Beschlüsse durchzusetzen, reicht also schon eine kommunale Beteiligung von mehr als 50 Prozent. Ein Abschaltbeschluss ist besonders dann leicht erreichbar, wenn die Stadt alleinige Eigentümerin der Stadtwerke ist, die wiederum Eigentümer des Kohlekraftwerks sind. In Kaiserslautern und Flensburg ist das der Fall. In beiden Städten können wir die Stadt per Bürgerbegehren auffordern, die Geschäftsführung der Stadtwerke anzuweisen, das Kohlekraftwerk bis zu einem bestimmten Jahr vollständig stillzulegen und ab diesem Zeitpunkt keine Kohle mehr für die Strom- und Wärmeproduktion einzusetzen.

Wenn die Stadt über mindestens drei Viertel der Stimmen in der Gesellschafterversammlung (GmbH) oder über mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung anwesenden Grundkapitals (AG) verfügt, können wir per Bürgerbegehren über eine Satzungsänderung den Unternehmensgegenstand anpassen. Er definiert, worin das Betätigungsfeld eines Unternehmens liegt und beschränkt die Geschäftsführungsbefugnis.

Steht im entsprechenden Paragraph beispielsweise „Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme“, können wir zur Abstimmung stellen, ob daran die Formulierung „auf umweltschützende Weise“ angehängt werden soll. Eventuell fügen wir ergänzend hinzu, dass nach einer bestimmten Übergangszeit keine Kohle mehr zur Strom- und Wärmeproduktion eingesetzt wird. Um den Umweltschutz gegenüber anderen Unternehmenszielen abzusichern, empfiehlt es sich, in den entsprechenden Paragraphen einen Absatz aufzunehmen, der wie folgt lauten kann: „Im Konflikt zwischen verschiedenen Aspekten des Unternehmenszwecks und -gegenstands genießt der Umweltschutz grundsätzlich Vorrang.“

Haben wir es, wie in Flensburg und Kaiserslautern, mit einer GmbH zu tun, sichert eine Änderung des Gesellschaftsvertrags die Energiewende über die einzelne Weisung hinaus langfristig ab. Falls es sich bei dem mehrheitlich kommunalen Unternehmen hingegen um eine Aktiengesellschaft handelt, ist die Satzungsänderung der vorrangige Hebel für den lokalen Kohleausstieg. In einer AG führt der Vorstand nämlich die Geschäfte eigenverantwortlich und weisungsfrei. Die Stadt hat also nicht das Recht, die Abschaltung des Kohlekraftwerks einfach anzuweisen. Stattdessen muss sie die ökologische Zielsetzung der künftigen Unternehmenspolitik in der Satzung der AG festschreiben lassen.

Zusätzlich zu den genannten allgemeineren Formulierungen fordern wir dann beispielsweise, den Unternehmensgegenstand um einen Absatz wie den folgenden zu ergänzen: „Ab dem Jahr 20xx setzt die Gesellschaft in keiner Form mehr Kohle zur Energieerzeugung ein. Sämtliche von der Gesellschaft betriebenen Kohlekraftwerksblöcke werden bis dahin vollständig stillgelegt. Ihre Veräußerung oder Verpachtung ist ausgeschlossen.“ Die Satzungsänderung bindet Vorstand und Aufsichtsrat, so dass diese entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung ergreifen müssen.

Diese Vorgehensweise ließe sich – vorbehaltlich spezieller Regelungen in den Gesellschaftsverträgen – bei den Kohlekraftwerken in Frankfurt, Köln, Hannover und Kassel anwenden. In den letzten beiden Fällen befindet sich die AG nicht am Ende der Eigentümerkette. Die Satzungsänderung würde sie aber verpflichten, als Mehrheitsgesellschafterin der Betreiber-GmbH deren Geschäftsführung Weisung über die für den Kohleausstieg nötigen Maßnahmen zu erteilen.

Die STEAG GmbH ist ein Zusammenschluss kommunaler Unternehmen aus dem Ruhrgebiet, der zwei Kohlekraftwerke besitzt und an zwei weiteren beteiligt ist. Zusammen bringen sie es auf einen CO2-Ausstoß von über sieben Millionen Tonnen jährlich.

Eigentümer der STEAG sind:

• Dortmunder Stadtwerke AG: 36 %

• Stadtwerke Duisburg AG: 19 %

• Stadtwerke Bochum GmbH: 18 %

• Stadtwerke Essen AG: 15 %

• Energieversorgung Oberhausen AG: 6 %

• Stadtwerke Dinslaken GmbH: 6 %

Der Gesellschaftsvertrag der STEAG sieht die Nutzung von Kohlekraft nicht explizit vor. Der Kohleausstieg kann somit ohne eine Satzungsänderung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Dafür müssten in zwei oder mehr der oben genannten Städte, deren Stadtwerke mehrheitlich in kommunaler Hand sind und zusammen mehr als 50 Prozent der Anteile halten, parallel laufende Bürgerentscheide erfolgreich sein.

Dass das funktionieren kann, zeigt der Protest gegen die dauerhafte Inbetriebnahme des umstrittenen Atomkraftwerks Temelin in Tschechien. Dazu startete die ÖDP im Herbst 2000 zeitgleich in elf bayerischen Städten die Bürgerbegehren „Temelin-Strom kommt mir nicht ins Haus”. Angesichts dieses Drucks kündigte E.on im August 2001 den Stromliefervertrag mit dem Temelin-Betreiber CEZ.

An den bisher behandelten Kohlekraftwerken sind Kommunen Mehrheitseignerinnen. Ist die Stadt nur minderheitlich an dem Kohlekraftwerk beteiligt, können wir sie per Bürgerbegehren auffordern, mit den anderen Anteilseignern über einen baldigen Kohleausstieg in Verhandlung zu treten. Die anderen GesellschafterInnen oder AktionärInnen sind häufig selbst kommunal und daher für den Willen der Öffentlichkeit potenziell aufgeschlossen. In jedem Fall zieht mit einem entsprechenden Bürgerentscheidein frischer Wind in die Gesellschafter- und Hauptversammlungen ein.

Die Stadt Offenbach hält über ihre Stadtwerke eine Beteiligung von 48,4 Prozent am HEIZKRAFTWERK OFFENBACH. Die Stadt ist Mitglied des Klimabündnisses und läuft Gefahr, die zugesagten Emissionsminderungen nicht einzuhalten – wegen des Kohlekraftwerks.

Am GROSSKRAFTWERK MANNHEIM, das jährlich fast sieben Millionen Tonnen CO2 in die Luft bläst, hält die Stadt Mannheim indirekt 28 Prozent der Anteile. Per Bürgerbegehren in Mannheim und Heidelberg gibt es Chancen, die Lieferverträge für Fernwärme aus dem Mannheimer Großkraftwerk zu beenden, wie im folgenden Kapitel beschrieben.

In Chemnitz hält die Stadt 25,5 Prozent der Anteile an der eins energie in Sachsen GmbH. Diese plant die Abschaltung eines Kohleblocks des HEIZKRAFTWERKS CHEMNITZ NORD II für 2022. Der zweite Block soll nach aktuellem Stand erst 2029 vom Netz – zu spät, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen.

Das HEIZKRAFTWERK SCHWEINFURT befindet sich im Eigentum mehrerer Städte und Landkreise, in denen parallel stattfindende Bürgerbegehren die Abschaltung erreichen könnten.