Bürgerbegehren Klimaentscheid Mainz

Unser Ziel ist es, die Stadt Mainz darin zu unterstützen, ihren Beitrag zum weltweiten 1,5-Grad-Ziel zu leisten und unseren Kindern und Enkeln Mainz als innovative, lebenswerte Stadt zu erhalten. Dazu brauchen wir Klimaneutralität bis 2030 und ganz konkrete, verbindliche und zeitnahe Maßnahmen.

Der Klimaentscheid Mainz setzt dafür auf demokratische Mittel: Per Bürger*innenbegehren und – falls notwendig – Bürger*innenentscheid wollen wir den Mainzer*innen die Möglichkeit geben, die Stadt darin zu unterstützen zeitnah mit konkreten Maßnahmen klimaneutral zu werden. Dass das Zieljahr 2030 tatsächlich möglich ist, zeigt unser Klimastadtplan. Für das Bürger*innenbegehren hat MainzZero zwischen Januar und Mai über 13.000 Unterstützerstimmen von Mainzerinnen und Mainzern gesammelt – deutlich mehr als die erforderlichen knapp 8.200. Am 7. Juni wurden diese offiziell an die Stadt übergeben. Das Rechtsamt hat die Unterschriften auf Gültigkeit und das Bürgerbegehren auf Zulässigkeit geprüft. Diese wurde aus formaljuristischen Gründen nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung abgelehnt und ein entsprechender Beschluss in der Stadtratssitzung am 29. September verabschiedet. MainzZero zieht eine Klage gegen diesen Beschluss in Betracht, da eigene rechtliche Bewertungen zu einem gegenteiligen Fazit gekommen sind. Parallel dazu wird bereits jetzt die Unterstützung der Mainzerinnen und Mainzer - die sich in der großen Zahl von Unterschriften ausdrückt - genutzt, um die bereits im Sommer begonnenen Gespräche mit den Stadtratsfraktionen intensiv fortzuführen. Ziel ist die Stadtspitze und die Fraktionen davon zu überzeugen, dass jetzt konkrete und messbare Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Mainz beschlossen werden müssen und dass es einen jährlichen Bericht über Fortschritte bei diesen Maßnahmen geben muss. Sobald dieser rechtskräftig angenommen werden würde, kann ein entsprechender Bürger*innenentscheid – als Beschluss des Stadtrates - zur Abstimmung freigegeben werden. Oder alternativ die in unserem Bürgerbegehren aufgeführten Forderungen auch ohne Bürgerentscheid umgesetzt werden.

Ziele

• Klimaschutz muss sozial sein
• Grünachsen in jedem Stadtteil
• Ausbau der Grünflächen im Siedlungsbereich
• Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehr
• Attraktiver und sicherer Fuß- und Radverkehr
• Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung
• Energetisch-optimierte Sanierung des Gebäudebestandes
• Ökologische und nachhaltige Stadtplanung
• Grüner Strom und grüne Wärme für Mainz
• Bildungsoffensive zu Klima- und Umweltschutz
• Mehr vegetarische und vegane Angebote in städtischen Mensen und Kantinen