Rekommunalisierung liegt hoch im Kurs: Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland holen sich die Kontrolle über ihre Strom- und Wärmenetze zurück und gründen eigene Öko-Stadtwerke. Mit Bürgerbegehren machen wir die lokale Energieversorgung demokratisch und klimafreundlich: Rekommunalisierung statt Privatisierung!

Begünstigt durch die Liberalisierung des Strommarkts verkauften um die Jahrtausendwende zahlreiche Kommunen ihre Stadtwerke und Energienetze an große Energieunternehmen. Kurzfristig spülte die Privatisierung der Energieversorger Geld in die städtischen Kassen. Die Gewinne fließen nun jedoch auf die Konten weit entfernter Konzerne. Investitionen werden verschleppt, wenn sie den Profit drosseln. Strom und Wärme kommen aus mit Kohle, Gas und Atomenergie befeuerten Großkraftwerken.

Seit etwa 2005 findet nun eine Welle von Rekommunalisierungen statt. Mindestens 365 Städte und Gemeinden kauften bis zum Jahr 2017 ihre Strom- und Gasnetze von den privaten Energiekonzernen zurück. Im selben Zeitraum gründeten 152 Städte kommunale Stadt- und Gemeindewerke. Einige Städte nutzten 2019 und 2020 den Verkauf der RWE-Tochter innogy an E.on, um wieder Mehrheitseigentümer ihrer Stadtwerke und Energienetze zu werden. Häufig stand dahinter der Wunsch, über die Stadtwerke die lokale Energiewende anzustoßen.

Mit den Mitteln der direkten Demokratie können wir auch in unserer Gemeinde die Entscheidung herbeiführen, demokratische Kontrolle über die Energieversorgung zu erlangen – sei es über den Rückkauf der Netze oder über die Gründung von Öko-Gemeindewerken. Das funktioniert in großen Städten, wie das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ zeigt, aber mindestens genauso gut in kleinen ländlichen Gemeinden. Der Großteil der bisher erfolgten Rekommunalisierungen fand in Gemeinden mit bis zu 25 000 Einwohner:innen statt.

Eine Rekommunalisierung früher veräußerter Stadtwerke und Netzrückkäufe oder die Gründung neuer Stadtwerke sind elementare Voraussetzungen für eine schnelle Energiewende.

Hermann Scheer

SPD-Politiker und Energiewende-Visionär (1944–2010)

Sobald wir von einem auslaufenden Konzessionsvertrag wissen, können wir die Gemeinde per Bürgerentscheid verpflichten, sich – allein oder im Verbund mit benachbarten Kommunen – um die Netzübernahme zu bewerben. „Bewerben“ deshalb, weil die Gemeinde die Konzession nach Ablauf des Vertrags nicht einfach an die eigenen Stadtwerke vergeben darf. Auch diese müssen, ebenso wie private Betreiberfirmen, zunächst an einem geregelten Verfahren, in dem die Gemeinde alle Interessent:innen gleich behandeln muss, teilnehmen.

Die Kriterien für die Vergabe und ihre jeweilige Gewichtung schreibt das EnWG vor. Dazu gehören Versorgungssicherheit, der Energiepreis, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz, aber auch Umweltverträglichkeit. Kommunen mit mehr als 100 000 Netzkund:innen müssen eine von den Stadtwerken separate Gesellschaft für den Netzbetrieb gründen.

Stadt- oder Gemeindewerke gründen

Gibt es keinen kommunalen Energieversorger, der die Netze übernehmen könnte, sollten wir noch eine andere Option prüfen, die weniger kompliziert ist als sie klingt: Lohnt es sich, per Bürgerbegehren die Gründung eines ökologischen Stadt- oder Gemeindewerks zu veranlassen?

Stadt- und Gemeindewerke versorgen die Bevölkerung mit den grundlegenden Gütern und Dienstleistungen für das tägliche Leben. Sie liefern Wasser und Energie, kümmern sich um die Abfallentsorgung, den öffentlichen Nahverkehr und oft noch um vieles mehr. Strom kaufen sie entweder auf dem Strommarkt oder sie produzieren ihn in eigenen, meist lokalen Anlagen. Stadt- und Gemeindewerke sind nicht den Interessen von Anteilseigner:innen verpflichtet, sondern dem Gemeinwohl. Das macht sie zu wesentlichen Akteurinnen im kommunalen Klimaschutz.

Wenn das örtliche Energieunternehmen nur minderheitlich in kommunaler Hand ist, können wir per Bürgerbegehren fordern, dass die Gemeindevertretung Verhandlungen zum Rückkauf von Anteilen aufnehmen soll. Ist sie wieder Mehrheitseigentümerin, können wir Bürger:innen demokratische Kontrolle ausüben und die Geschäftspolitik im Sinne der Energiewende beeinflussen.

Besitzt die Kommune keinen kommunalen Energieversorger, können wir sie per Bürgerbegehren auffordern, ein eigenes Öko-Energieunternehmen zu gründen.

Eine Abstimmungsfrage für das Bürgerbegehren kann beispielsweise so lauten:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt … ein Stadtwerk gründen soll, das Strom und Wärme aus 100 Prozent erneuerbaren Energien vertreibt und liefert sowie Maßnahmen umsetzt, um den Ausbau lokaler Erneuerbare-Energien-Anlagen voranzutreiben?“

 

Für kleinere Gemeinden kann es sinnvoll sein, gemeinsam mit anderen Kommunen des Landkreises einen regionalen Energieversorger zu gründen. Dazu können wir in der Begründung des Bürgerbegehrens erwähnen, dass die Gemeindevertretung mit diesem Anliegen an die Nachbarkommunen herantreten soll. In diesem Fall könnten auch mehrere Kommunen gemeinsam eine Machbarkeitsstudie für ein Öko-Regionalwerk beauftragen.

Die neu zu gründenden Stadt- oder Gemeindewerke sollten eine Gesellschaftsform bekommen, die eine möglichst hohe demokratische Kontrolle ermöglicht. Die weitreichendsten Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz bieten öffentliche Rechtsformen wie Anstalten öffentlichen Rechts, Regiebetriebe oder Eigenbetriebe. Auch bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind sie größer als bei einer Aktiengesellschaft (AG). Über eine Beiratsstruktur können Sozial- und Umweltverbände Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen.

Auch der in der Satzung festgelegte Unternehmensgegenstand spielt eine wichtige Rolle. Er kann zum Beispiel die Versorgung mit Elektrizität und Wärme aus nicht-erneuerbaren Quellen ausschließen. Weitere Anhaltspunkte dafür, welche Kriterien die von uns per Bürgerbegehren geforderten Stadt- oder Gemeindewerke erfüllen sollten, liefert der Kasten „Mit Stadtwerken in die Energiedemokratie“. Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens auf Stadtstaatsebene „Neue Energie für Berlin“ bietet ebenfalls wertvolle Anregungen – auch für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene.

Es lohnt sich, zunächst mit Gemeindevertreter:innen über unsere Vorschläge zu sprechen und sie dafür zu begeistern. Am leichtesten lassen sie sich durch Erfolgsbeispiele überzeugen. Es ist daher hilfreich, Kontakt zu Stadt- oder Gemeindewerken aufzunehmen, die in den letzten Jahren gegründet wurden – möglichst aus unserer Region. Deren Vertreter:innen sind häufig gerne bereit, andere Kommunen zu unterstützen. Ein gutes Beispiel ist die „Stadtwerke Union Nordhessen“. Sie hilft Kommunen, die ihre Energienetze rekommunalisieren oder Gemeindewerke gründen wollen, aber auch Stadtwerken, die in die Energieproduktion mit erneuerbaren Energien einsteigen wollen. Auch die am Anfang des Kapitels vorgestellten Öko-Stadt- und Gemeindewerke sind gute Anlaufpunkte für einen Erfahrungsaustausch.